Pressemitteilungen der Landesregierung
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Am heutigen Dienstag hat die Landesregierung beschlossen, den Entwurf des 18. Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt zur Anhörung freizugeben. Mit dem Gesetzentwurf soll das Schulgesetz an aktuelle Entwicklungen angepasst werden. Er erfüllt schulpolitische…
Gleich Anfang Juli beginnen in Reinsdorf (Landkreis Wittenberg) umfangreiche Bauarbeiten an der Ortsdurchfahrt im Zuge Landesstraße (L) 124.Das Land Sachsen-Anhalt investiert in den nächsten dreieinhalb Jahren rund 4,6 Millionen Euro in das gemeinschaftliche Vorhaben mit der Lutherstadt…
Anlässlich der am 9. Juni 2024 stattfindenden Wahlen rufen die Beauftragten der Belange von Menschen mit Behinderungen von Bund und Ländern dazu auf, wählen zu gehen und mit der Stimmabgabe ein klares Bekenntnis zur Demokratie zu verbinden.
Magdeburg. Sven Schulze, Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten des Landes Sachsen-Anhalt, startet auch in diesem Jahr wieder zu einer Fahrradtour durch Sachsen-Anhalt. Vom Landkreis Wittenberg geht es über Mansfeld-Südharz, den Saalekreis, Halle (Saale), den Burgenlandkreis,…
Am gestrigen Tag hat der Deutsche Bundestag höhere zulässige Grenzwerte für Tetrahydrocannabinol (THC) im Straßenverkehr beschlossen. Damit erhöht sich der Wert für alle Kraftfahrzeugführer (mit Ausnahme von Fahranfängern) im Straßenverkehr von 1,0 auf 3,5 Nanogramm THC pro Milliliter Blutserum.…
Die technische Ausstattung der Landespolizei Sachsen-Anhalt wird ab sofort mit einem sogenannten Impfmobil verstärkt. Innenministerin Dr. Tamara Zieschang konnte sich erst kürzlich ein Bild von dem modernen Fahrzeug machen:„Das sogenannte Impfmobil ist multifunktional einsetzbar und stärkt die…
Die Initiative „Begleitung der Lehrkräfte im Seiteneinstieg durch Ruheständler“, das so genannte Mentoringprogramm, hat in kleinen Schritten Fahrt aufgenommen.Allein zwischen März und Mai 2024 haben sich sämtliche Parameter mehr als verdoppelt. Dies betrifft sowohl die Interessenbekundungen der…
Am Montag (10.06.) beginnen in Bergwitz (Landkreis Wittenberg) die bereits angekündigten Sanierungsarbeiten an der Landesstraße (L) 129. Anlieger und Autofahrer müssen sich voraussichtlich bis Anfang August auf Behinderungen einstellen und sollten mehr Zeit für die unvermeidliche Umleitung…
„Hassbotschaften können einfach per Mausklick in die Welt gesetzt werden und verbreiten sich wie ein Lauffeuer im Internet. Oft werden Politikerinnen und Politiker Opfer von beleidigenden oder auch bedrohlichen Kommentaren im Netz. Hass und Hetze sind keine Meinung. Sie sind nicht von der…
Ende Mai 2024 ist die Zentrale Beschwerdestelle für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt innerhalb der Stadt Magdeburg umgezogen. Ab sofort ist sie am neuen Standort erreichbar:Zentrale Beschwerdestelle,Tessenowstraße 4,39114 Magdeburg.Mit der…
Über das Siegel „Internet-ABC-Schule“ können sich in diesem Jahr erneut zehn Grundschulen und eine Förderschule aus Sachsen-Anhalt freuen. Die Siegel wurden den Schulen heute von Eva Feußner (Bildungsministerin Sachsen-Anhalt), Annekatrin Valverde (1. Stellvertretende Vorsitzende der Versammlung der…
Das Land Sachsen-Anhalt fördert die umfassende Sanierung des Empfangsgebäudes am Bahnhof Gardelegen (Altmarkkreis Salzwedel) mit rund 873.000 Euro. „Mit dem Geld soll das historische Empfangsgebäude wieder Anziehungspunkt für die Menschen werden“, sagte die Ministerin für Infrastruktur und…
Das Land Sachsen-Anhalt fördert den Glasfaserausbau in der Verbandsgemeinde Egelner Mulde mit rund 2,2 Millionen Euro. „Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag bei der Erschließung der noch unterversorgten Adressen in den sieben Ortsteilen der Verbandsgemeinde“, sagte die Ministerin für…
In Folge des fortschreitenden Klimawandels kommen Starkregen und Hochwasser wie zuletzt in Süddeutschland immer häufiger vor und verursachen dabei auch erhebliche finanzielle Schäden. Umweltminister Prof. Dr. Armin Willingmann will deshalb bei der Umweltministerkonferenz am Freitag im…
Unter dem Motto „Mittelalter trifft Moderne“ findet vom 30. August bis 1. September 2024 der 23. Sachsen-Anhalt-Tag in der Hansestadt Stendal statt. Im Rahmen einer Pressekonferenz in Stendal stellten heute die Staatskanzlei und Ministerium für Kultur sowie die Veranstalterstadt das Programm des…
An diesem Sonntag ist die Europawahl. Aus diesem Anlass wird für den 9. Juni 2024 die Beflaggung mit der Flagge der Europäischen Union an allen Dienstgebäuden des Landes Sachsen-Anhalt angeordnet.Bei drei Flaggenmasten sind die Flaggen von links nach rechts in folgender Reihenfolge zu setzen:…
Zu den Realabschluss-Prüfungen, die im April 2024 für ca. 9.000 Schülerinnen und Schüler begonnen hatten, liegen nun die Ergebnisse vor.In den Fächern Deutsch und Englisch sind die Ergebnisse im Vergleich zum Vorjahr stabil geblieben. Im Fünfjahresvergleich weichen sie nur geringfügig vom…
Ein aktueller Runderlass des Finanzministeriums regelt, dass kreisangehörige Gemeinden, die durch die Umsetzung des horizontalen Gutachtens im Finanzausgleichsgesetzes 2024 (FAG) weniger Zuweisungen vom Land erhalten, eine zusätzliche Bedarfszuweisung beantragen können. Dabei handelt es sich um eine…
Am nächsten Montag (10.06.) beginnt in Solpke (Altmarkkreis Salzwedel) die planmäßige Fahrbahnsanierung an der Ortsdurchfahrt im Zuge der Bundesstraße (B) 188. Anlieger und Autofahrer müssen sich bis voraussichtlich Ende September auf Behinderungen einstellen. Die vielbefahrene Bundesstraße…
Das Land Sachsen-Anhalt fördert die grundlegende Sanierung werkseigener Gleisanlagen und Weichen der Logistik-Beratung-Recycling-GmbH in Braunsbedra (Saalekreis) mit gut 115.000 Euro. „Mit der finanziellen Unterstützung stärken wir den Ausbau des umweltfreundlichen Transports auf der Schiene. Durch…
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