Pressemitteilungen der Justiz
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Sicherungsverfahren Bedrohungen, Sachbeschädigungen und versuchte Körperverletzung in Wolmirstedt21 KLs 278 Js 32163/22 (23/23) – 1. Strafkammer 1 Beschuldigter1 psychiatrischer Sachverständiger13 Zeugen Prozessbeginn: Donnerstag, 01. Februar 2024, 09.30…
Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt verhandelt am Donnerstag, den 7. März 2024 ab 10.30 Uhr im Sitzungssaal 22 des Justizzentrums Magdeburg, Breiter Weg 203-206, 39104 Magdeburg, über die Normenkontrollanträge zweier Lehrer gegen die Einführung sog. Vorgriffsstunden…
Mit Beschluss vom 29.01.2024 hat die zuständige Strafkammer des Landgerichts Halle die Anklage der Staatsanwaltschaft Halle vom 15.06.2022 gegen den beurlaubten Oberbürgermeister der Stadt Halle Dr. W. insoweit zugelassen, als dem Angeschuldigten uneidliche Falschaussage zur Last gelegt wird. Soweit…
29 KLs 567 Js 35502/15 (9/18) – 9. Strafkammer 1 Angeklagte1 psychiatrischer Sachverständiger8 Zeugen In dem am 17.01.2024 begonnen Prozess finden noch folgende Termine statt: 31.01.2024 und neu: 21. und 29.02.2024jeweils 09.30 Uhr, Saal B12 Der 57 Jahre…
Vergewaltigung in HalleTag, Uhrzeit13.02.24, 09:00 ; 14.02.24, 09:00 ; 15.02.24, 09:00Raum 9613 KLs 21/22Dem im August 1978 geborenen Angeklagten wird Vergewaltigung in zehn Fällen vorgeworfen.Er soll sich zwischen November 2016 und Mai 2018 in mindestens zehn Fällen an seiner damaligen…
Schwerer sexueller Missbrauch eines Kindes in HalleTag, Uhrzeit29.01.24, 09:00 ; 31.01.24, 11:00 ; 02.02.24, 09:00 ; 12.02.24, 13:00Raum 9017 KLs 9/23Dem im November 1968 geborenen Angeklagten wird fünffacher schwerer sexueller Missbrauch eines Kindes vorgeworfen.Er soll sich von Februar…
Sitzungen in Strafsachen am Landgericht Dessau-Roßlau im Februar 2024:Am Landgericht Dessau-Roßlau finden vorbehaltlich etwaiger Änderungen im Februar 2024 über bereits anberaumte Fortsetzungstermine hinaus die nachfolgenden Hauptverhandlungen statt. Dabei handelt es sich, soweit nicht besonders…
Beginnende Strafverfahren Körperverletzung u.a. / StendalStrafkammer 10 (Berufungskammer)Az: 510 NBs 73/23Der Angeklagten wird zur Last gelegt, am 18. Oktober 2022 ein Fahrrad gestohlen und am 14./24. April 2023 eine Frau geschlagen bzw. bedroht zu haben.Terminstag/Ort:01.02.2024,…
29 KLs 567 Js 35502/15 (9/18) – 9. Strafkammer 1 Angeklagte1 psychiatrischer Sachverständiger8 Zeugen Da die Angeklagte krankheitsbedingt nicht zum ersten Verhandlungstag erscheinen konnte, wurde die Sitzung auf Mittwoch, den 24. Januar 2024, 09.30 Uhr, Saal B12,…
Am Donnerstag, den 25. Januar 2024, beginnt das Strafverfahren gegen den als Halle-Attentäter bekannt gewordenen Stephan B. wegen des Vorwurfs der Geiselnahme. Einzelheiten zum Anklagevorwurf erfahren Sie in der Pressemitteilung Nr. 17 / 2023, abzurufen hier:…
Sitzungen in Strafsachen am Landgericht Dessau-Roßlau im Januar 2024:Die Termine in dem mit Pressemitteilung vom 27.12.2023 (PM 028/2023) für den 15.01.2024 nebst Fortsetzungen angekündigten Berufungsverfahren gegen einen 58-jährigen Angeklagten, der sich in der Vergangenheit als Oberhaupt des…
Mit Beschluss vom 8. Januar 2024 hat der 10. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt – Senat für Landesdisziplinarsachen – die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Magdeburg vom 28. August 2023 zurückgewiesen, durch den der Antrag des…
Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln u. a. in HalleTag, Uhrzeit15.01.24, 09:00 ; 17.01.24, 09:00 ; 23.01.24, 09:00 ; 01.02.24, 09:00Raum 12310a KLs 8/23Dem im Januar 1989 geborenen Angeklagten werden 20 Betäubungsmittelstraftaten, davon 19 Fälle des gewerbsmäßigen Handeltreibens…
sexueller Missbrauch eines 13-jährigen Mädchens in Magdeburg 22 KLs 268 Js 53048/22 (14/23) – 2. Jugendschutzkammer 1 Angeklagter1 Nebenklägerin4 Zeugen Prozessbeginn: Mittwoch, 10. Januar 2024, 09.00 Uhr, Saal 6Fortsetzungstermin: …
Sitzungen in Strafsachen am Landgericht Dessau-Roßlau im Januar 2024:I.Vorab wird mitgeteilt, dass die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau im Verfahren 2 Ks 114 Js 16116/23 Anklage zum Schwurgericht gegen einen 57-jährigen Angeklagten aus Muldestausee wegen versuchten und vollendeten Mordes erhoben…
1. Beginnende StrafverfahrenSexueller Übergriff / Bismark OT BelkauStrafkammer 3 (Jugendkammer)Az: 503 Kls 19/23Dem Angeklagten wird zur Last gelegt, am 7. August 2022 nach einer Feier einer Frau während des Schlafs in den BH und danach auch in die Hose gefasst zu haben.Terminstag/Ort:…
Dr. Heidi Völker-Clausen ist neue Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichts Halle (Saale). Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt Oliver Becker hat ihr am 22. Dezember 2023 die Ernennungsurkunde überreicht und sie zu ihrem neuen Amt beglückwünscht. Frau Dr. Völker-Clausen…
Das Land Sachsen-Anhalt hat in diesem Jahr 12 Absolventen des Vorbereitungsdienstes für den Rechtspfleger- und Justizverwaltungsdienst nach bestandener Laufbahnprüfung in den Landesdienst übernommen. Herr Vizepräsident des Oberlandesgerichts Naumburg Grimm überreichte ihnen am 21. Dezember 2023 in…
Mit Urteil vom 17. August 2023 hatte der Dienstgerichtshof bei dem Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt die Klage des Landtagspräsidenten auf Aberkennung des Ruhegehalts des früheren Präsidenten des Landesrechnungshofs mit der Begründung abgewiesen, der frühere Rechnungshofpräsident habe…
Schwere Brandstiftung in Merseburg (Sicherungsverfahren)Tag, Uhrzeit08.01.24, 09:00 ; 09.01.24, 09:00Raum 9613 KLs 20/23Der im Januar 1995 geborene Beschuldigte leidet unter einer psychischen Erkrankung. Mit einer Antragsschrift im Sicherungsverfahren wird ihm eine schwere Brandstiftung zur…
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